Streit um geplantes Abschiebe-Terminal am Münchner Flughafen entbrannt
Bianca Stiebitz
Streit um geplantes Abschiebe-Terminal am Münchner Flughafen entbrannt
Pläne für ein neues Abschiebe-Terminal am Münchner Flughafen haben unter Politikern und Hilfsorganisationen für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten, dass die Einrichtung die Stadt zu einem zentralen Abschiebe-Knotenpunkt machen und Asylsuchende von rechtlichen Verfahren ausschließen könnte. Befürworter argumentieren hingegen, dass das Terminal dazu beitragen werde, den wachsenden Stau an vollstreckbaren Abschiebebescheiden abzubauen.
Florian Herrmann von der CSU verwies auf Daten der Bundespolizei, wonach derzeit rund 260.000 Menschen in Deutschland von einer Abschiebung betroffen sind. Er betonte, dass das Terminal helfen werde, diese Fälle effizienter zu bearbeiten.
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, kritisierte die mangelnde Transparenz des Projekts scharf. Er warnte, München drohe zu einem bundesweiten Abschiebezentrum zu werden, wobei die Kapazitäten der Einrichtung die aktuellen Abschiebezahlen in Deutschland potenziell verdoppeln könnten. Becher argumentierte zudem, dass die Abschiebung gut integrierter Arbeitskräfte – darunter auch Beschäftigte – den Fachkräftemangel im Land weiter verschärfen würde. Stattdessen forderte er, Abschiebungen nur als letztes Mittel und ausschließlich bei verurteilten Straftätern durchzuführen.
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Benno Zierer, Abgeordnete der Freien Wähler, bezeichnete die geplante Ausweitung der Abschiebungen als unverhältnismäßig. Unterdessen äußerte Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke in Freising, die Sorge, dass das Terminal als eine Art sekundärer Migrationsknotenpunkt fungieren könnte. Dies berge die Gefahr, dass Menschen vollständig vom Asylverfahren ausgeschlossen würden, so Griebel. Er plädierte stattdessen für den Ausbau freiwilliger Rückkehrprogramme als humanere Alternative.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der bayerischen Migrationspolitik. Sollte das Terminal gebaut werden, würde es die Abschiebekapazitäten deutlich erhöhen – doch Kritiker hinterfragen die wirtschaftlichen und ethischen Folgen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Landesbehörden.
