Streit um 3,8 Millionen Euro: Haushaltskürzungen gefährden Sozialhilfe und Feuerwehr
Bianca Stiebitz
Streit um 3,8 Millionen Euro: Haushaltskürzungen gefährden Sozialhilfe und Feuerwehr
Der Stadtrat lehnte im März den Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Verwaltung ab. Er forderte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Am Montag schlug die Verwaltung nun Kürzungen bei Personal- und Betriebskosten vor, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Vorschläge der Verwaltung zielen darauf ab, durch Kürzungen in verschiedenen Bereichen 3,8 Millionen Euro einzusparen. Betroffen sind unter anderem Sozialhilfe, Feuerwehr und Katastrophenschutz. SPD und Grüne kritisierten diese Pläne scharf und warnten, dass sie die Dienstleistungsqualität beeinträchtigen und die Erfüllung essenzieller Aufgaben gefährden könnten.
SPD und Grüne lobten zwar die fachkundige Umsetzung eines schwierigen Auftrags durch die Verwaltung, bestanden jedoch auf eine gründliche Prüfung der Sparmaßnahmen in den zuständigen Ausschüssen. Sie forderten eine Risikobewertung und wiesen die Verantwortung für die Kürzungen der Ratsmehrheit zu.
Die CDU begrüßte die Bemühungen der Verwaltung um eine Haushaltskonsolidierung, warf ihr jedoch vor, die Absichten des Rates missverstanden zu haben. Die Partei betonte, dass es darum gehe, Prozesse zu optimieren und die Digitalisierung voranzutreiben – nicht die Arbeitsbelastung des Personals zu erhöhen.
Die CDU verwies zudem darauf, dass einige Einsparungen nicht auf direkte Sparmaßnahmen, sondern auf veränderte Rahmenbedingungen zurückgingen. Als Beispiel nannte sie den Verzicht auf den postalischen Versand von Steuerbescheiden als effiziente Prozessanpassung. Auch die reduzierten Kosten für den lokalen „Heimatpreis“ wurden als kreative Sparlösung hervorgehoben. Gleichzeitig räumte die CDU ein, dass solche kleinen Kürzungen die tieferliegenden finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen würden.
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Die vorgeschlagenen Einsparungen bleiben umstritten. Während SPD und Grüne eine detaillierte Prüfung der Auswirkungen fordern, unterstützt die CDU zwar Effizienzsteigerungen, stellt aber infrage, ob die Maßnahmen ausreichen, um die strukturellen Haushaltsprobleme zu bewältigen.
