Strack-Zimmermann attackiert SPD: "Jahre der Naivität gefährden Deutschlands Sicherheit"
Edelgard Holzapfel
Strack-Zimmermann attackiert SPD: "Jahre der Naivität gefährden Deutschlands Sicherheit"
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine führende Politikerin der Freien Demokratischen Partei (FDP), hat die deutsche Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Sie warf der SPD vor, in Fragen der Verteidigung und Außenpolitik – insbesondere im Umgang mit Russland und der Pipeline Nord Stream 2 – wiederholt versagt zu haben.
In jüngsten Interviews und Beiträgen in sozialen Medien griff sie den SPD-Politiker Rolf Mützenich an, dem sie vorwirft, wichtige Entscheidungen verzögert und Warnungen vor nationalen Sicherheitsrisiken ignoriert zu haben. Strack-Zimmermann führte die aktuellen Sicherheitsprobleme Deutschlands auf jahrelange politische Fehleinschätzungen und Naivität zurück. Die fehlerhafte Strategie des „Wandels durch Handel“ habe sowohl Deutschland als auch Europa „massiven Schaden“ zugefügt, so ihre Argumentation.
Besonders machte sie Mützenich und seine Unterstützer für die Blockade zentraler Vorhaben verantwortlich – darunter der Kauf bewaffneter Drohnen, eine Neuausrichtung der Russland-Politik sowie die Erfüllung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Mützenichs jüngster Aufruf zu Abrüstungsgesprächen mit Russland stieß bei ihr auf weitere Ablehnung.
Die FDP-Politikerin betonte zudem, dass die Verantwortlichen für diese Versäumnisse ihre Fehler reflektieren müssten. Bisher habe Mützenich jedoch keine entsprechende Selbstkritik erkennen lassen, so Strack-Zimmermann.
Ihre Äußerungen unterstreichen die tiefen Gräben in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen verzögerte Reformen, die Unterschätzung der russischen Bedrohung sowie die mangelnde Bereitschaft, NATO-Verpflichtungen nachzukommen. Die Debatte folgt auf ihre öffentlichen Stellungnahmen im „Tagesspiegel“ und auf der Plattform X.
