Steinmeiers Asienreise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor, wo Handelsabkommen verhandelt werden. Drei Bundestagsabgeordnete haben ihn nun davor gewarnt, bei seinem Besuch wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und Umweltschutz zu stellen.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey veröffentlichten eine Erklärung, in der sie Steinmeier aufforderten, nicht zur Stimme der deutschen Industrie im Ausland zu werden. Sie betonten, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus beiden Ländern mit schweren Verstößen in Verbindung gebracht werden.
Der Nickelabbau in Indonesien hat zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen von Gemeinden und großflächiger Abholzung geführt. Die Abgeordneten argumentierten, dass solche Praktiken den deutschen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz widersprächen.
Sie forderten Steinmeier auf, sich mit betroffenen lokalen Gemeinschaften zu treffen und sicherzustellen, dass wirtschaftliche Vereinbarungen nicht auf Kosten von Demokratie oder Nachhaltigkeit gehen. Das Präsidialamt entgegnete, dass bei seinen Gesprächen alle außenpolitischen Belange berücksichtigt würden. Ein Sprecher verwies zudem darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein starkes Nachhaltigkeitskapitel zum Klimaschutz enthalte.
Die Abgeordneten betonten, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht zu Ausbeutung im Globalen Süden führen dürfe. Sie warnten davor, unter dem Deckmantel grüner Politik koloniale Muster zu wiederholen. Steinmeiers Team bestätigte, dass Nachhaltigkeit und Menschenrechte weiterhin auf der Agenda seiner Treffen stünden.
