SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri im Visier der Staatsanwaltschaft
Edelgard Holzapfel
SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri im Visier der Staatsanwaltschaft
In der hannoverschen SPD ist ein Skandal um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, ausgebrochen. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe zur Verwendung öffentlicher Gelder durch einen von ihr gegründeten Verein – die Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht auf Missbrauch von Steuergeldern.
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2018 hatte Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg ins Leben gerufen. Bis Juni 2023 erhielt dieser fast 740.000 Euro aus öffentlichen Mitteln, zusätzlich zu Fördergeldern aus Niedersachsen und der Region Hannover. Im selben Jahr sicherte sich der Verein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg zu.
Laut lokalen Berichten fand im Café jedoch keine nachweisbare Tätigkeit statt, und es blieb weitgehend geschlossen. Unterdessen bezahlten sich Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir aus den Vereinsmitteln Gehälter in Höhe von mindestens 685.000 Euro. Die Ermittler untersuchen nun, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden – Bozdemir besitzt mehrere Objekte in Hannover.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri öffentlich unterstützt und Empfehlungsschreiben an verschiedene Institutionen gesendet. Vorwürfe gegen den Verein sollen von Schröder-Köpf sowie Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordnetem und stellvertretendem SPD-Landesvorsitzendem in Niedersachsen, ignoriert worden sein. Das Amtsgericht Hannover leitete schließlich ein Insolvenzverfahren gegen den Verein ein, woraufhin Iri und Bozdemir von ihren Posten zurücktraten.
Der Fall wirft Fragen zur Einhaltung der strengen SPD-Richtlinien im Umgang mit öffentlichen Mitteln auf. Das Insolvenzverfahren läuft, die Ermittlungen zu den Finanzgeschäften des Vereins dauern an. Iri und Bozdemir haben sich angesichts der laufenden Untersuchungen von ihren Ämtern zurückgezogen.
