SPD scheitert mit Forderung nach landeseigenem Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein
Anett Zobel
Nord-SPD fordert Wohnungsgesellschaft - SPD scheitert mit Forderung nach landeseigenem Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein
Die SPD in Schleswig-Holstein hat sich für die Gründung eines landeseigenen Wohnungsunternehmens eingesetzt, um die Krise beim bezahlbaren Wohnraum in der Region zu bewältigen. Ihr Vorstoß wurde jedoch von der regierenden Koalition aus CDU, FDP und Grünen blockiert. Stattdessen sprachen sich die Abgeordneten für die Einrichtung einer Beratungsagentur aus – und nicht für einen vollwertigen, staatlichen Wohnungsbauer.
Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck betonte die Dringlichkeit des Problems und verwies auf den stetigen Rückgang des sozialen Wohnungsbaus. Allein in der Region sollen in den kommenden Jahren rund 18.000 Wohnungen ihren geförderten Status verlieren. Zwar liegen für Schleswig-Holstein keine genauen Zahlen vor, doch ein Vergleich zeigt: In Hamburg halbierte sich der Bestand an Sozialwohnungen von einst 160.000 auf 80.000, bevor er sich jüngst stabilisierte.
Die SPD hatte gefordert, die staatliche Entwicklungsagentur zu einem eigenständigen Wohnungsbauunternehmen auszubauen. Ihr Konzept sah ein Unternehmen vor, das sowohl Grundstücke erschließt als auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbaut. Doch die CDU-Grüne Koalition – unterstützt vom SSW – lehnte diesen Ansatz ab.
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Stattdessen billigten sie einen Alternativplan für eine Beratungsstelle zur Wohnraumförderung. Diese soll Gemeinden bei der Gestaltung ihrer Wohnungspolitik unterstützen, statt selbst Wohnungen zu bauen. Die SPD kritisierte diesen Beschluss scharf: Reine Beratung werde das Problem des Wohnungsmangels nicht lösen.
Der abgelehnte SPD-Vorschlag zielte auf die Schaffung eines staatlichen Wohnungsbauunternehmens ab, um den Sozialwohnungsbestand zu erhöhen. Der nun beschlossene Plan setzt stattdessen auf eine beratende Funktion für die Kommunen. Ohne direkte Eingriffe bleibt die Zukunft des bezahlbaren Wohnraums in Schleswig-Holstein ungewiss.
