SPD blockiert Söders Sparpläne bei Jugend- und Behindertenhilfe
Edelgard Holzapfel
SPD blockiert Söders Sparpläne bei Jugend- und Behindertenhilfe
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Sparvorschläge des CSU-Vorsitzenden Markus Söder entschieden zurückgewiesen. In einem aktuellen Interview mit T-Online machte sie deutlich, dass ihre Partei Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen blockieren werde. Die Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die SPD nach jüngsten Wahlniederlagen mit anhaltenden internen Schwierigkeiten kämpft.
Schmidt kritisierte die Union direkt dafür, dass sie gezielt Unterstützungssysteme für Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Kinder ins Visier nehme. Ihre Aussagen folgten auf Söders Vorschlag im Magazin Stern, wonach Reformen "übermäßig ausufernder" Sozialgesetze – etwa in der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe – Einsparungen bringen könnten. Konkrete Gesetzesvorhaben oder Kürzungspläne hat die CSU seit 2023 jedoch nicht vorgelegt.
Gleichzeitig verwies Schmidt auf die größeren Herausforderungen innerhalb der SPD und beschrieb ein politisches Klima, das von emotionaler Polarisierung und der Suche nach Sündenböcken geprägt sei. Diese Faktoren erschwerten es der Partei, ihre Vorhaben durchzusetzen, so Schmidt. Besonders schwierig sei die Zusammenarbeit mit der Union geworden, die sich zunehmend von dem gemäßigteren Kurs entferne, den sie noch unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte.
Die jüngsten Wahlniederlagen der SPD haben den Druck zusätzlich erhöht. Schmidt räumte ein, dass die Partei eine schwierige Phase durchlebe, betonte jedoch, der Schutz sozialer Leistungen bleibe eine unverhandelbare Priorität.
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Ihre klare Haltung lässt bei Jugend- und Behindertenhilfe keinen Kompromissraum. Die Weigerung der SPD, Kürzungen zu akzeptieren, könnte zu einem Konflikt mit der Union bei künftigen Haushaltsentscheidungen führen. Bisher hat die CSU jedoch keine offiziellen Vorschläge zur Reduzierung dieser Programme eingebracht.
