SoVD fordert Sondersteuer auf Ölkonzerne wegen Rekordgewinnen und hoher Spritpreise
Pavel Faust
SoVD fordert Sondersteuer auf Ölkonzerne wegen Rekordgewinnen und hoher Spritpreise
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Sondersteuer auf Ölkonzerne, um übermäßige Gewinne einzudämmen. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier kritisierte die Unternehmen scharf, weil sie die hohen Spritpreise ausnutzten, während Verbraucher:innen unter der Belastung litten. Gleichzeitig bezeichnete sie den kürzlich beschlossenen staatlichen Tankrabatt als unwirksam und verschwendetes Geld.
Engelmeier prangerte an, dass die Mineralölbranche trotz steigender Energiekosten Rekordgewinne einfahre. Die Situation sei inakzeptabel – Konzerne dürften nicht auf Kosten der Allgemeinheit von einer Krise profitieren, betonte sie.
Die SoVD-Chefin forderte die Politik auf, über vage Ankündigungen hinauszugehen und konkrete Verhandlungen über eine Übergewinnsteuer zu starten. Ihre Forderungen decken sich mit denen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der ebenfalls eine solche Abgabe für Ölunternehmen vorantreibt.
Kritik übte Engelmeier auch am erst vergangenen Freitag beschlossenen Tankrabatt. Die Maßnahme sei schlecht zielgerichtet und komme denen nicht zugute, die sie am dringendst bräuchten. Unterdessen bestätigte die Europäische Kommission, derzeit keine EU-weite Übergewinnsteuer zu prüfen.
In Deutschland gewinnt die Debatte um eine Sonderabgabe für Ölkonzerne an Fahrt. Angesichts der hohen Spritpreise, die Haushalte stark belasten, wächst der Druck auf schärfere Regulierung. Die Regierung sieht sich nun mit Forderungen konfrontiert, die bisher nur diskutierten Vorschläge endlich umzusetzen.
