Schuldenbremse in Gefahr: Warum Rüstungsausgaben Deutschlands Finanzen sprengen könnten
IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse in Gefahr: Warum Rüstungsausgaben Deutschlands Finanzen sprengen könnten
Aktuelle Nachrichten warnen, dass Deutschlands Staatsverschuldung explodieren könnte, wenn Rüstungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert, dass die Schuldenquote bis 2050 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen könnte – aktuell liegt sie bei 65 Prozent. Gleichzeitig arbeitet die Regierung an Reformen, um die Schuldenbremse bis zum Frühjahr 2025 zu modernisieren.
Die bürgerlich-konservative Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Fachkommission damit beauftragt, die Regeln der Schuldenbremse zu überarbeiten. deren Vorschläge zielen darauf ab, Haushaltsdisziplin mit wirtschaftlichem Wachstum in Einklang zu bringen. Kritiker monieren jedoch, dass die aktuellen Pläne unkontrollierte Kreditaufnahmen für die Verteidigung ermöglichen könnten, während andere Investitionen eingeschränkt würden.
Die IMK-Studie zeigt einen deutlichen Unterschied zwischen Militärausgaben und gezielten Investitionen auf: Wird ein Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte voll ausgeschöpft, könnte das BIP-Wachstum bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozentpunkte steigen. Solche Investitionen würden zudem langfristig helfen, die Schuldenquote zu senken. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, kritisiert die Reformpläne wegen ihrer einseitigen Fokussierung auf Ausnahmen für Verteidigung. Er warnt, dass uneingeschränkte Kreditaufnahmen für Sicherheitsausgaben die öffentlichen Finanzen destabilisieren könnten. Demgegenüber biete der zeitlich befristete und kontrollierte Einsatz des Sondervermögens einen nachhaltigeren Weg. Laut aktuellen Prognosen würde eine dauerhafte Freistellung der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse die Schuldenquote bis 2050 auf nahezu 100 Prozent treiben. Das IMK betont, dass Militärausgaben im Vergleich zu strategischen Investitionen kaum zum langfristigen Wachstum beitragen.
Die geplante Reform der Schuldenbremse steht unter scharfer Beobachtung, während Experten eine ausgewogene Lösung fordern. Ohne Anpassungen könnte die Ausnahme für Rüstungsausgaben die Staatsverschuldung auf ein unhaltbares Niveau treiben. Die Ergebnisse der Fachkommission werden die deutsche Finanzpolitik für die kommenden Jahrzehnte prägen.
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