Schleswig-Holsteins Städte warnen vor finanzieller Überlastung und Handlungsunfähigkeit
Pavel Faust
Stadtrat fordert dringende Hilfe für Kommunen im Norden - Schleswig-Holsteins Städte warnen vor finanzieller Überlastung und Handlungsunfähigkeit
Kommunale Spitzenkräfte in Schleswig-Holstein haben dringende Warnungen vor der finanziellen Überlastung norddeutscher Städte erhoben. Der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Städtetags forderte stärkere Schutzmechanismen, um neue finanzielle Belastungen durch Bund oder Land zu verhindern. Ohne sofortiges Handeln drohe den Kommunen der Verlust ihrer Handlungsfähigkeit, warnen Beamte.
Der Appell nach finanziellen Sicherheiten kam, als der Städtetagsvorsitzende auf dem Konnexitätsprinzip beharrte – dem Grundsatz, dass neue oder erweiterte Aufgaben von übergeordneten Stellen vollständig finanziert werden müssen. Entscheidungen, die Städte betreffen, dürften nur umgesetzt werden, wenn eine dynamische Kostenübernahme garantiert sei, betonte er.
Unterstützung erhielt diese Position, nachdem der Deutsche Städtetag vor den Folgen verzögerter Entlastungen gewarnt hatte. Die Vorsitzende Anna-Katharina Schättiger forderte unverzügliche Maßnahmen, um die Haushalte der Kommunen zu entlasten. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer schloss sich dieser Kritik an und drängte auf Reformen, um die Verwaltung zu modernisieren und die Effizienz zu steigern.
Der Deutsche Städtetag wies zudem auf übergeordnete Risiken hin: Geschwächte Kommunen gefährdeten den sozialen Zusammenhalt. Städte, die grundlegende Dienstleistungen nicht mehr erbringen könnten, untergrüben demokratische Strukturen, warnten die Vertreter.
Die Warnungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender finanzieller Belastungen für die Kommunen in Schleswig-Holstein. Ohne gesicherte Finanzierung für neue Aufgaben drohe den Städten der Verlust ihrer Funktionsfähigkeit, heißt es. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun, ob Bund und Länder die notwendigen Hilfen bereitstellen, um einen weiteren Niedergang zu verhindern.
