Schleswig-Holstein reformiert Integrationsgesetz: Bessere Chancen für Migranten durch Sprache und Arbeit
Bianca Stiebitz
Landtag diskutiert Änderungen am Integrationsgesetz - Schleswig-Holstein reformiert Integrationsgesetz: Bessere Chancen für Migranten durch Sprache und Arbeit
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat mit den Beratungen über eine Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes begonnen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Beschäftigungschancen und Eigenverantwortung von Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Integration in allen Lebensbereichen – mit besonderem Fokus auf Sprachkompetenz und Arbeitsplatzsicherheit.
Der von CDU und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf wurde in erster Lesung im Parlament behandelt. Er sieht eine durchgängige Sprachförderung für Kinder und Jugendliche vor, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Für Erwachsene sollen die Reformen die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen.
Allein in den vergangenen fünf Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit in Schleswig-Holstein rund 2.500 Anträge auf Anerkennung ausländischer Qualifikationen bearbeitet – vor allem in den Bereichen Pflege, IT und Handwerk. Doch aufgrund von Personalmangel, unvollständigen Unterlagen von Bewerbern aus Drittstaaten und Schwierigkeiten bei der Bewertung teilweiser Gleichwertigkeiten kam es zu Verzögerungen von bis zu sechs Monaten. Diese Probleme wurden im Jahresbericht 2024 der Agentur besonders hervorgehoben.
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Die SPD kritisiert den Entwurf als potenziell spaltend und warnt vor parallelen Integrationssystemen. Die Partei fordert stattdessen rechtlich verbindliche Regelungen für den Zugang zu Deutschkursen, zur Berufsausbildung sowie klarere Zuständigkeiten für kommunale Integrationsbeauftragte. Zudem schlägt sie eine Änderung des Schulgesetzes vor, um Migrantinnen und Migranten über 18 Jahren in den regulären Schulbetrieb zu integrieren – statt sie in separaten Programmen zu belassen.
Ziel der Reform ist es, dass Zugewanderte durch stabile Arbeitsverhältnisse und solide Sprachkenntnisse wirtschaftliche Unabhängigkeit erreichen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die Integrationspolitik in Schleswig-Holstein neu ausrichten – mit schnellerer Anerkennung von Qualifikationen und verbesserten Unterstützungsstrukturen. Die weitere Ausgestaltung hängt nun von den parlamentarischen Beratungen ab.
