Schleswig-Holstein plant umstrittenes Polizeigesetz mit massiver Videoüberwachung und KI-Analysen
Edelgard Holzapfel
Schleswig-Holstein plant umstrittenes Polizeigesetz mit massiver Videoüberwachung und KI-Analysen
Schleswig-Holstein plant umstrittenes neues Polizeigesetz mit ausgeweiteter Videoüberwachung
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat einen umstrittenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, das die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen deutlich ausweiten soll. Das Gesetz sieht vor, dass KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Abgleiche eingesetzt werden. Bereits jetzt formiert sich massiver Widerstand von Politikern, Aktivisten und der Bevölkerung.
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Das Gesetz ermöglicht präventive Ingewahrsamnahmen von bis zu zwei Monaten – und das ohne konkrete Anklage. Innenministerin Magdalena Finke (CDU) verteidigte die Maßnahmen und betonte, diese seien sorgfältig abgewogen worden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Niclas Dürrbroock (SPD) bezeichnete Teile des Gesetzes als „direkt einem dystopischen Science-Fiction-Film entnommen“. Bernd Buchholz (FDP) verurteilte insbesondere die Regelungen zur präventiven Ingewahrsamnahme. Sybilla Nitsch (SSW) äußerte Bedenken gegen Echtzeit-Gesichtserkennung und nannte diese einen „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.
In Kiel kam es zu Protesten mit über 600 Teilnehmern, die sich gegen den Gesetzesentwurf richteten. Organisiert wurde die Demonstration von linken Gruppen, antifaschistischen Aktivisten sowie der Ultra-Fangruppe Campagno des Fußballclubs Holstein Kiel. Irene T., eine der Organisatorinnen, bezeichnete das Gesetz als „totale Überwachung des öffentlichen Raums, vergleichbar mit China“. Die zweimonatige Höchstfrist für Ingewahrsamnahme ohne Anklage nannte sie „überzogen“ – selbst bei Bagatelldelikten. Marie Schäfer von der Roten Hilfe warnte, dass die Überwachungsmaßnahmen nicht nur Verdächtige, sondern die gesamte Bevölkerung treffen würden.
Der Entwurf sieht weitreichende Überwachungsbefugnisse vor, darunter KI-gestützte Beobachtung und verlängerte Freiheitsentziehungen ohne Anklage. Die öffentliche und politische Gegenwehr ist massiv – mit Protesten und Kritik aus mehreren Parteien. Die Debatte über den Ausgleich zwischen Sicherheit und Privatsphäre wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen, während das Gesetz durch die politischen Instanzen geht.
