Schleswig-Holstein plant landesweite Zuckersteuer einzuf├╝hren
Schleswig-Holstein plant landesweite Zuckersteuer einzuf├╝hren
Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer
Ankündigung aus Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.
- Dezember 2025, 14:04 Uhr
Stichworte: gesunde Ernährung, Finanzen, Politik, Kriminalität und Justiz
Schleswig-Holstein treibt weitreichende politische Reformen auf Landes- und Bundesebene voran. Die von Ministerpräsident Daniel Günther geführte Landesregierung hat Pläne für eine bundesweite Zuckersteuer vorgestellt. Gleichzeitig sollen verschärfte Sicherheitsüberprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken und deren Funktionsfähigkeit sichern.
Der Entwurf für die Zuckersteuer wird voraussichtlich im ersten Quartal des kommenden Jahres im Bundesrat eingebracht. Günther, der der CDU angehört, begründet den Vorstoß mit den gravierenden gesundheitlichen Folgen übermäßigen Zuckerkonsums, die erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachten. Die Steuer solle als präventive Maßnahme dazu beitragen, langfristig die Gesundheitsausgaben zu senken und die öffentliche Gesundheit zu verbessern.
Parallel dazu ist in Schleswig-Holstein das Schleswig-Holsteinische Radikalenerlass-Gesetz in Kraft getreten. Dieses schreibt umfassende Hintergrundprüfungen für alle Bewerber im öffentlichen Dienst vor. Laut Regierung diene die Regelung dem Schutz der Integrität staatlicher Einrichtungen und stelle sicher, dass Mitarbeiter höchste Zuverlässigkeitsstandards erfüllen. Beide Initiativen spiegeln die Prioritäten von Günthers Regierung wider: Sie zielen einerseits auf nachhaltige Gesundheitsvorsorge, andererseits auf die unmittelbare Absicherung der inneren Sicherheit im Staatsapparat.
Während die Zuckersteuer nun im Bundesrat auf die Zustimmung der Länder angewiesen ist, gelten die neuen Überprüfungsregeln für Beamtenanwärter in Schleswig-Holstein bereits. Die Maßnahmen verdeutlichen den doppelten Ansatz der Landesregierung – die Förderung gesundheitlicher Prävention und die Stärkung eines vertrauenswürdigen öffentlichen Sektors.
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