Schleswig-Holstein plant flächendeckende Zuckersteuer ein
Schleswig-Holstein plant flächendeckende Zuckersteuer ein
Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Pläne für eine bundesweite Zuckersteuer angekündigt. Der Vorschlag soll zu Beginn des kommenden Jahres im Bundesrat eingebracht werden. Günther, Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU), verteidigte zudem ein neues Gesetz, das erweiterte Überprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst vorschreibt.
Die Zuckersteuer zielt darauf ab, gesundheitliche Probleme einzudämmen, die mit einem hohen Zuckerkonsum zusammenhängen. Günther argumentiert, dass übermäßiger Zuckerkonsum zu schweren medizinischen Folgen und hohen gesellschaftlichen Kosten führe. Seine Landesregierung wird die Initiative im ersten Quartal des neuen Jahres offiziell vorlegen.
Das kürzlich verabschiedete Schleswig-Holsteinische Extremismusbekämpfungsgesetz führt verpflichtende Hintergrundüberprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst ein. Günther betont, dass diese Maßnahmen die Integrität öffentlicher Institutionen schützen sollen. Zudem unterstrich er, dass strengere Prüfungen das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Abläufe stärken würden.
Der Vorschlag zur Zuckersteuer wird Anfang 2025 über den Bundesrat vorangetrieben. Das Extremismusbekämpfungsgesetz ist bereits in Kraft getreten und verlangt eine gründlichere Überprüfung künftiger Beschäftigter im öffentlichen Sektor. Beide Vorhaben spiegeln Günthers Fokus auf öffentliche Gesundheit und institutionelle Sicherheit wider.
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