Schleswig-Holstein kämpft für Bleiberecht arbeitender Geflüchteter – doch der Bund muss handeln
Land fordert verbessertes Bleiberecht für arbeitende Flüchtlinge - Schleswig-Holstein kämpft für Bleiberecht arbeitender Geflüchteter – doch der Bund muss handeln
Schleswig-Holstein fordert bessere Bleiberechte für arbeitende Geflüchtete in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein fordert bessere Bleiberechte für arbeitende Geflüchtete in Schleswig-Holstein
- Dezember 2025, 10:23 Uhr
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt sich für stärkere Aufenthaltsrechte von Geflüchteten in Schleswig-Holstein ein, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Nach Ansicht der Verantwortlichen führen die aktuellen Gesetze oft dazu, dass Menschen trotz fester Anstellung und gesellschaftlichem Engagement in Schleswig-Holstein abgeschoben werden. Die Forderung nach einer Reform stößt auf breite Unterstützung bei Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politikern in Schleswig-Holstein.
Auf der Veranstaltung „Ankunft und Arbeit“ im Kieler Landtag wurde der Vorschlag vorgestellt. Der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix forderte dabei bessere Schutzregelungen für beschäftigte Geflüchtete und Auszubildende in Schleswig-Holstein. Der Plan der Landesregierung sieht vor, dass Geflüchtete in Schleswig-Holstein, die mindestens zwölf Monate gearbeitet haben, in Deutschland leben und keine Vorstrafen aufweisen, ein Bleiberecht erhalten sollen.
Integrationsministerin Aminata Touré warnte, dass die bestehenden Regelungen häufig zu Abschiebungen führen – selbst bei erwerbstätigen Geflüchteten in Schleswig-Holstein. Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen betonte die wirtschaftlichen Vorteile und verwies darauf, dass Integration Unternehmen hilft, Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein zu überwinden. Sowohl der Arbeitgeberverband UVNord (Vereinigung der Arbeitgeberverbände Hamburg und Schleswig-Holstein) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen den Vorstoß.
Eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Politikern in Schleswig-Holstein steht hinter der Reform. Allerdings müssten Änderungen im Aufenthaltsrecht auf Bundesebene beschlossen werden.
Ziel des Landes Schleswig-Holstein ist es, Abschiebungen von Geflüchteten zu verhindern, die einer Arbeit nachgehen oder sich in der Ausbildung befinden. Wird die Reform umgesetzt, könnten Betroffene, die die Kriterien in Sachen Beschäftigung und Führung erfüllen, in Deutschland bleiben. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Bundesregierung.
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