Schärfere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Ehrenamtliche geplant

Justizministerin Hubig will Strafe für Angriffe auf Ärzte und Polizisten verschärfen - Schärfere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Ehrenamtliche geplant

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt schärfere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Amtsträger vor. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die zunehmende Gewalt – insbesondere während Großveranstaltungen wie Silvesterfeiern – einzudämmen. Täter müssen künftig mit längeren Haftstrafen und zusätzlichen Einschränkungen ihres Wahlrechts rechnen.

Nach den neuen Plänen sollen körperliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Gerichtsvollzieher mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten geahndet werden – doppelt so lang wie die bisherige Regelung von drei Monaten. Wer Rettungskräfte aus dem Hinterhalt überfällt, dem droht mindestens ein Jahr Gefängnis, statt wie bisher sechs Monate.

Der Entwurf erweitert den Schutz zudem auf Ärzte, Pflegekräfte und weiteres medizinisches Personal: Angriffe auf sie sollen künftig genauso hart bestraft werden wie Attacken auf Polizisten oder Ersthelfer. Die Höchststrafe für Volksverhetzung steigt von drei auf fünf Jahre. Richter müssen verschärfte Strafen verhängen, wenn eine Straftat die öffentliche Daseinsvorsorge beeinträchtigt – etwa durch Einschüchterung von Ehrenamtlichen oder Kommunalpolitikern. Bei Verurteilungen zu mindestens sechs Monaten Haft könnte Tätern zudem für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen werden.

Hubigs Entwurf betont, dass der Rechtsstaat auf Brutalität gegen diejenigen, die der Allgemeinheit dienen, mit Härte reagieren müsse. Die Verschärfungen folgen einer Welle von Angriffen, insbesondere in Risikozeiten wie an Silvester.

Wird das Gesetz verabschiedet, drohen Gewalttätern gegen Rettungskräfte und öffentliche Bedienstete deutlich höhere Strafen – darunter der Verlust des Wahlrechts und längere Haftzeiten. Die Maßnahmen sollen abschreckend wirken und den Schutz für Menschen in systemrelevanten Berufen stärken.