Scharfe Kritik an Merz' Renten- und Gesundheitsreform: "Zynisch und realitätsfremd"
Pavel Faust
Scharfe Kritik an Merz' Renten- und Gesundheitsreform: "Zynisch und realitätsfremd"
Vor einem entscheidenden Kabinettstreffen ist eine hitzige Debatte über die geplanten Reformen im Gesundheitswesen und bei der Rente entbrannt. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. Sie warnte, dass die geplanten Änderungen die finanzielle Not von Millionen Beschäftigten und Rentnern weiter verschärfen würden.
Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der auf Fachgutachten basiert, soll am Mittwoch beraten werden. Doch mehrere Maßnahmen – darunter Kürzungen beim Krankengeld und Rentenkürzungen – bleiben hochumstritten. Bentele verurteilte Merz' Plan, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen, als "zynisch und realitätsfremd". Sie verwies darauf, dass bereits 38 Prozent der Arbeitnehmer kaum in der Lage seien, privat für das Alter vorzusorgen. Eine solche Maßnahme würde ihrer Ansicht nach noch mehr Menschen in die Altersarmut treiben.
Auch die Pläne, die gesetzliche Rente auf ein reines Grundsicherungsniveau zu reduzieren, griff sie scharf an. Eine solche Umstellung würde die gesetzliche Rente abwerten und Rentner finanziell schutzlos zurücklassen, argumentierte Bentele. Stattdessen forderte sie, die Finanzierungslücken im Gesundheitssystem durch solidarische Lösungen zu schließen – etwa durch höhere Beiträge von Spitzenverdienern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ihre Kritik richtete sich zudem gegen den Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken, das Krankengeld zu kürzen. Davon wären vor allem Geringverdiener und chronisch Kranke besonders hart betroffen, warnte Bentele. Zudem verlangte sie, dass der Staat die nicht gedeckten Gesundheitskosten für Bürger übernehme, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Das aktuelle System lasse zu viele Menschen ohne ausreichende Unterstützung im Stich.
Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche im Kabinett beraten werden, doch der Widerstand bleibt groß. Benteles Warnungen unterstreichen die Sorgen vor steigender Armutsgefahr und ungleicher finanzieller Belastung. Die Regierung steht nun unter Druck, zentrale Punkte der Reform vor den endgültigen Beschlüssen zu überdenken.
