Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Pavel Faust
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert schärfere Regeln für das deutsche Bürgergeld. Er wirft vielen Beziehern vor, trotz voller Arbeitsfähigkeit keine Stelle zu suchen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Region mit tausenden unbesetzten Arbeitsplätzen kämpft.
Schulze kritisiert das aktuelle System als ungerecht gegenüber Arbeitnehmern, Unternehmen und denen, die sich bereits bemühen. Als Beispiel führt er die Erntesaison an, in der der Großteil der Arbeitskräfte aus Osteuropa komme – eine verpasste Chance für einheimische Leistungsbezieher, die diese Jobs übernehmen könnten.
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Der Ministerpräsident betont, dass Sozialleistungen oft ohne Gegenleistung gewährt würden. Er fragt, warum nicht mehr unternommen werde, um Empfänger in vorhandene Arbeitsplätze zu vermitteln. Sein Vorschlag sieht Konsequenzen für diejenigen vor, die trotz Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung ablehnen.
In Sachsen-Anhalt gibt es tausende offene Stellen, doch viele potenzielle Arbeitskräfte bleiben arbeitslos. Schulze ist überzeugt, dass strengere Auflagen dieses Ungleichgewicht beheben und für mehr Fairness sorgen würden.
Seine Reformforderung richtet sich an diejenigen, die trotz staatlicher Unterstützung einer Arbeit ausweichen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, müssten Leistungsbezieher stärker in die Pflicht genommen werden, um bestehende Arbeitslücken zu schließen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu verringern und die lokale Beschäftigung zu stärken.
