Sachsen-Anhalt vernachlässigt Arbeitsschutz: Kontrollen brechen um 60 Prozent ein
Bianca Stiebitz
Sachsen-Anhalt vernachlässigt Arbeitsschutz: Kontrollen brechen um 60 Prozent ein
Arbeitsschutz in Sachsen-Anhalt leidet unter eklatanten Vollzugslücken
Nach Angaben des Linken-Abgeordneten David Schliesing wird der Arbeitsschutz in Sachsen-Anhalt nur unzureichend durchgesetzt. Er spricht von einer "Vollzugsblindheit" und verweist auf alarmierende Zahlen zu Lohnverstößen und rückläufigen Kontrollen im Land.
Die Anzahl der Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Während 2022 noch 1.598 Kontrollen durchgeführt wurden, waren es 2025 nur noch 691 – ein Rückgang auf 42,4 Prozent des ursprünglichen Niveaus vor drei Jahren.
Bei der aktuellen Kontrolldichte muss ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt statistisch gesehen nur alle 90 Jahre mit einer Prüfung durch den Zoll rechnen. In der Landwirtschaft ist die Situation noch prekärer: Hier steht eine Kontrolle im Schnitt erst alle 234 Jahre an. Gleichzeitig sank die Zahl der gemeldeten Betriebe von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025.
Lohnverstöße bleiben ein drängendes Problem. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 13,90 Euro und soll bis 2027 auf 14,60 Euro steigen. Doch in Sachsen-Anhalt verdienen 23,3 Prozent aller Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde. Besonders betroffen sind nicht tarifgebundene Arbeitsplätze, wo 35 Prozent der Mitarbeiter unter dieser Grenze liegen.
Schliesing fordert nun dringend Gegenmaßnahmen. Dazu gehören spezielle Staatsanwälte zur Verfolgung von Lohnverstößen sowie eine deutliche Aufstockung des Zollpersonals, um die Kontrolldichte wiederherzustellen.
Der starke Rückgang bei den Prüfungen und die anhaltende Unterbezahlung offenbaren strukturelle Schwächen in der Arbeitsmarktaufsicht Sachsen-Anhalts. Ohne Kurskorrektur droht Unternehmen kaum eine Überprüfung, während Geringverdiener weiter um faire Löhne gebracht werden. Schliesings Vorschläge zielen darauf ab, diese Entwicklung durch eine Stärkung der rechtlichen und operativen Kapazitäten umzukehren.
