Rücktritt nach Fördergeld-Skandal: Berlins Kulturstaatssekretärin geht
Anett Zobel
Rücktritt nach Fördergeld-Skandal: Berlins Kulturstaatssekretärin geht
Berlins Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson trat am Freitag zurück – nach einem vernichtenden Prüfbericht
Die unabhängige Senatorin gab ihr Amt auf, nachdem ein Rechnungshofbericht offenlegte, dass unter ihrer Führung 2,6 Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig bewilligt worden waren. Unterdessen übernimmt Stefan Evers (CDU) kommissarisch ihre Aufgaben – bis zur Landtagswahl im September.
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Der Skandal nahm seinen Lauf, als der Berliner Rechnungshof Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördergeldern unter Wedl-Wilsons Leitung aufdeckte. Dem Bericht zufolge waren 2,6 Millionen Euro für 13 Initiativen gegen Antisemitismus ohne ordnungsgemäße Verfahren freigegeben worden. Noch am Freitag erklärte die parteilose Senatorin ihren Rücktritt.
Zunächst galt Thomas Heilmann (CDU) als Favorit für die vakante Position. Doch die Bezirksvorsitzenden der Partei sprachen sich einstimmig für Stefan Evers aus. Ausschlaggebend waren seine finanzpolitische Expertise und sein fundiertes kulturelles Profil. Evers, der bereits als Finanzsenator amtiert, wird nun beide Ressorts bis zur Wahl am 20. September 2023 leiten.
Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner nahm an der Sitzung teil, in der Evers' Ernennung beschlossen wurde. Wie er am Dienstagnachmittag mitteilte, stehe eine endgültige Entscheidung über Wedl-Wilsons dauerhafte Nachfolge noch aus. Evers, der bereits an den Verhandlungen zum Finanzausgleich der Hauptstadt beteiligt ist, übernimmt die zusätzlichen Aufgaben mit sofortiger Wirkung.
Seine Doppelfunktion als Finanz- und Kultursenator wird Evers bis zur anstehenden Landtagswahl ausüben. Die interimistische Lösung folgt auf Wedl-Wilsons Rücktritt, der nach den vom Rechnungshof aufgedeckten Verstößen bei der Mittelvergabe erfolgte. Mit der Personalie will die CDU beide Ressorts bis zur Wahl eines langfristigen Nachfolgers stabilisieren.
