"Recht auf Reparatur"-Gesetz: Warum Kritiker von einer Farce sprechen
Edelgard Holzapfel
"Recht auf Reparatur"-Gesetz: Warum Kritiker von einer Farce sprechen
Die deutsche Bundesregierung hat einen Entwurf für ein "Recht auf Reparatur"-Gesetz verabschiedet, doch Kritiker bemängeln, dass es echte Veränderungen verfehlt. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, argumentiert, dass Reparaturen bezahlbar sein müssen – sonst sei das Gesetz wertlos. Er fordert strengere Regeln, um der von ihm als "geplante, künstliche Obsoleszenz" bezeichneten Praxis in der Elektronikbranche ein Ende zu setzen.
Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der Reparaturen erleichtern soll. Doch Ehling bezeichnet die Vorlage als unzureichend. Er besteht darauf, dass Geräte so konstruiert sein müssten, dass sie sich einfach reparieren lassen – ohne teure Spezialteile oder unnötige Hürden.
Laut Ehling ermöglicht das aktuelle System Herstellern, die Reparaturkosten künstlich in die Höhe zu treiben. Diese Praxis nennt er "berechnerten Betrug" und verlangt rechtliche Konsequenzen. Damit Reparaturen funktionieren, müssten Ersatzteile, Software und Anleitungen für Besitzer frei zugänglich sein, so seine Forderung.
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Frankreich hat geplante Obsoleszenz bereits verboten, während Deutschland bisher keine klare Position bezogen hat. Die Linke wirft der Regierung vor, das Problem nicht direkt anzugehen. Ehlings zentrale Forderung ist deutlich: Reparaturen müssen günstiger sein als der Neukauf – sonst bleibe das Recht auf Reparatur wirkungslos.
Der Gesetzentwurf geht nun in die nächste Phase, doch seine Wirkung hängt von der künftigen Umsetzung ab. Ohne schärfere Vorschriften gegen Obsoleszenz warnen Kritiker, dass Reparaturen für die meisten Verbraucher zu teuer bleiben könnten. Die Debatte zeigt, wie groß die Kluft zwischen politischen Versprechen und praktischen Lösungen für eine längere Nutzungsdauer von Geräten ist.
