Prien streicht 200 Demokratie-Projekte – und löst damit eine Welle der Kritik aus
Anett Zobel
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert 'Lebt die Demokratie' - Prien streicht 200 Demokratie-Projekte – und löst damit eine Welle der Kritik aus
Bildungsministerin Karin Prien hat weitreichende Änderungen im Förderprogramm "Demokratie leben!" angekündigt. Bis Ende des Jahres verlieren mehr als 200 Projekte ihre finanzielle Unterstützung – Teil einer umfassenden Umstrukturierung. Die Entscheidung folgt Kritik an der Wirksamkeit des Programms und der Frage, ob es seine ursprünglichen Ziele noch erfüllt.
Das 2015 gestartete Programm "Demokratie leben!" sollte bürgerschaftliches Engagement stärken und Radikalisierung entgegenwirken. Aktuell sind im Bundeshaushalt 2026 rund 191 Millionen Euro dafür vorgesehen. Prien wirft jedoch vielen geförderten Projekten vor, keine messbaren Ergebnisse zu liefern.
Die Ministerin plant, zwei zentrale Förderschwerpunkte zu streichen: den Aufbau einer "bundesweiten Infrastruktur" sowie "Innovationsprojekte". Stattdessen sollen etablierte lokale Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken priorisiert werden. Diese Neuausrichtung stößt bei betroffenen Organisationen auf Besorgnis, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Kritik am Programm kommt zunehmend aus den Reihen der konservativen CDU/CSU-Fraktion der Koalition. Priens Entscheidung knüpft zudem an frühere Prüfverfahren an, etwa das "Haber-Verfahren", das zwischen 2004 und 2018 rund 50 Antragsteller unter die Lupe nahm. Bereits zuvor waren lokale "Partnerschaften für Demokratie" in Städten wie Greiz, Bautzen und Salzwedel eingestellt worden.
Die Reform wird die Arbeit von "Demokratie leben!" grundlegend verändern: Künftig fließen Gelder vor allem in langjährig verankerte kommunale Einrichtungen. Über 200 Projekte stehen nun vor dem Aus, während die weitere Ausrichtung des Programms an strengere Leistungskriterien geknüpft wird. Die Änderungen sollen bis Jahresende vollständig umgesetzt sein.
