Notfallreform gefährdet Patientenversorgung – KVSH warnt vor dramatischen Folgen

Notfallreform gefährdet Patientenversorgung – KVSH warnt vor dramatischen Folgen

Ein geplanter Änderungsantrag zu den deutschen Notfallversorgungsgesetzen stößt auf heftigen Widerstand bei Gesundheitsdienstleistern. Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) warnt, dass die geplanten Änderungen die Notfallversorgung massiv schwächen würden. Kritiker bemängeln, dass die Reformen die Bedürfnisse der Patienten nicht mit der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der medizinischen Einrichtungen in Einklang bringen.

Der umstrittene Änderungsantrag 1, unterstützt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, streicht zentrale finanzielle Absicherungen für die Notfallversorgung. So werden Investitionskosten und Reserven für Kapazitätsauslastung aus den Kostenberechnungen entfernt – eine Maßnahme, die lebenswichtige Mittel für die Anbieter kürzt. Die Streichung von § 133 Abs. 1 Satz 3 SGB V bedeutet zudem einen Rückzug vom Grundsatz der flächendeckenden Notfallversorgung.

Die KVSH hat den Entwurf abgelehnt und erklärt, sie könne keine Gesetzgebung unterstützen, die sowohl die Patientenversorgung als auch die Funktionsfähigkeit der Dienste untergräbt. Der Verband prognostiziert einen Anstieg der Notfalleinsätze, der mit dem neuen Finanzierungsmodell nicht zu bewältigen sei. Ohne ausreichende Ressourcen stellt sich die Frage, ob ein ausgedünntes System aktuelle Krisen – geschweige denn künftige Herausforderungen – meistern kann. Zwar erkennt die KVSH die Notwendigkeit von Reformen an, etwa zur Verbesserung der Patientenversorgung, effizienteren Abläufen und Kostensenkung, doch der vorliegende Entwurf verfehle diese Ziele. Zahlreiche Fachgremien und Notfalldienste haben bereits detaillierte Alternativvorschläge eingereicht, die im aktuellen Entwurf jedoch offenbar ignoriert wurden.

Sollte die Novelle in dieser Form verabschiedet werden, drohen geringere Vergütungen für Notfalldienste und Versorgungslücken in der akutmedizinischen Behandlung. Die Einwände der KVSH verdeutlichen den Konflikt zwischen Sparmaßnahmen und den praktischen Erfordernissen eines funktionierenden Notfallsystems. Ohne Nachbesserungen könnten die Reformen Patienten und Dienstleister unnötigen Belastungen aussetzen.