Niedersachsen nutzt Steuergelder für mediale Prangerliste gegen konservative Medien
Anett Zobel
Niedersachsen nutzt Steuergelder für mediale Prangerliste gegen konservative Medien
In Niedersachsen nutzt eine rot-grüne Landesregierung öffentliche Gelder, um eine mediale Prangerplattform zu betreiben. Die Initiative richtet sich gezielt gegen konservative und rechtskonservative Publikationen, die unter Kategorien wie „Rechtsextremismus erkennen“ gelistet werden.
Der „Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen“, ursprünglich ein sozialer Dienst der Justiz, wird nun zweckentfremdet. Er dient als Instrument im sogenannten „Kampf gegen rechts“. Zudem hat die Regierung die Einschränkung der Pressefreiheit an politische Verbündete ausgelagert: Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen üben Druck auf nicht linientreue Medien aus.
Auf den Listen der Prangerplattform finden sich unter anderem die „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“. Offizielles Ziel ist es, als „rechtsextrem“ gebrandmarkte Personen dazu zu bringen, ihre Ansichten aufzugeben. Auch Leser dieser Medien stehen unter Generalverdacht und müssen mit Konsequenzen rechnen.
Die Angriffe auf die Pressefreiheit konzentrieren sich hier fast ausschließlich auf konservative Stimmen. Politiker, die „unsere Demokratie“ beschwören, meinen oft eine Version, die linkem, repressivem und intolerantem Gedankengut entspricht. Oppositionelle Parteien sehen sich zunehmend mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während kritische Bürger rechtliche Repressalien fürchten müssen.
Die Verwendung öffentlicher Mittel zur gezielten Diffamierung bestimmter Medien wirft Fragen auf. Konservative Veröffentlichungen und ihre Leserschaft geraten zunehmend unter Druck. Die Maßnahmen deuten auf eine breitere Unterdrückung abweichender Stimmen im politischen Raum hin.
