Neuauszählung in Wiesbaden ändert Machtverhältnis im Stadtrat radikal
Edelgard Holzapfel
Neuauszählung in Wiesbaden ändert Machtverhältnis im Stadtrat radikal
Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert Zusammensetzung des Stadtrats
Eine Neuauszählung der Kommunalwahl in Wiesbaden hat die Sitzverteilung im Stadtrat verändert. Die Überprüfung erfolgte nach Bedenken wegen zu Unrecht abgelehnter Stimmzettel und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Dadurch verlor eine Partei einen Sitz, während eine andere erstmals Einzug in den Rat hält.
Die Neuauszählung begann, nachdem Beamte festgestellt hatten, dass zahlreiche Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt worden waren. Wähler hatten zwar zwei Parteilisten angekreuzt, zusätzlich aber auch Einzelkandidaten gewählt – ein Vorgehen, das ihre Stimme eigentlich nicht hätte ungültig machen dürfen. Dieser Fehler führte zu einer erneuten Prüfung der Ergebnisse.
Die endgültige Sitzverteilung sieht nun wie folgt aus: Die CDU hält 21 Sitze, die SPD 18, die Grünen 12, die AfD 10, die Linke 6, Volt und die FDP jeweils 4 sowie Pro Auto, Die Partei, die Partei für Gerechtigkeit, das BSW, die FWG, die PdF und die Freien Wähler jeweils einen Sitz. Die CDU hatte zunächst 22 Sitze inne, verlor jedoch nach der Neuauszählung einen. Der CDU-Kandidat Martin Woitschell wird damit nicht in den Rat einziehen.
Lukas Haker von Die Partei zieht nun in den Stadtrat ein und sichert seiner Partei damit erstmals eine Vertretung. Gleichzeitig könnte im Stadtteil Nordost eine Wiederholungswahl anstehen. Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in einem Briefwahlbezirk sind weiterhin ungeklärt, sodass das endgültige Ergebnis noch offen ist.
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Die Verschiebung der Sitze könnte Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben. Die bisherige Koalition könnte an der Macht bleiben, sofern die Verhandlungen wie erwartet verlaufen.
Die Neuauszählung hat das Kräfteverhältnis im Rat verändert: Eine Partei hat an Einfluss verloren, eine andere erhält erstmals eine Stimme. Bevor die endgültigen Ergebnisse feststehen, müssen die Behörden noch die offenen Fragen im Stadtteil Nordost klären. Die Änderungen könnten auch beeinflussen, welche Parteien die nächste Verwaltung bilden werden.
