Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsgipfel kaltgestellt und schlägt Alarm
Anett Zobel
Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsgipfel kaltgestellt und schlägt Alarm
Eine Gruppe von 11 Branchenverbänden unter Führung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat den anstehenden Wirtschaftsgipfel von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Die im Kanzleramt geplante Veranstaltung stößt auf massive Vorbehalte, weil sie zentrale Stimmen des deutschen Mittelstands ausschließt. Kritiker werfen der Regierung vor, drängende Themen wie Bürokratieabbau, Arbeitsrecht und Steuerreform zu ignorieren.
In einer gemeinsamen Erklärung, die von Verbänden der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterzeichnet wurde, wird „wachsende Sorge“ über die Ausrichtung des Gipfels geäußert. Die Mittelstandsvertreter fühlen sich übergangen – dabei bilden sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „brutal“ und „unverständlich“, insbesondere mit Blick auf die Organisation des Treffens in der Villa Borsig.
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Die Unterzeichner betonen, dass ihre Kernforderungen – darunter der Abbau überflüssiger Vorschriften, flexiblere Arbeitsmarktregelungen und eine Reform der Einkommensteuer – bisher keine Beachtung fanden. In ihrer Stellungnahme warnen sie vor einer Verschärfung der Rahmenbedingungen für KMU und verweisen auf wirtschaftliche Stagnation, rückläufige Investitionen und eine wachsende Verunsicherung unter Unternehmerinnen und Unternehmern. Der Fokus des Gipfels auf Großkonzerne spiegle nicht die tatsächliche Vielfalt der deutschen Wirtschaftslandschaft wider, so die Kritik.
Die Verbände fordern einen „offenen, realitätsnahen Wirtschaftsdialog“, der den Mittelstand angemessen einbezieht. Ohne seine Mitwirkung drohten Reformen, die den Bedürfnissen der breiten Wirtschaft nicht gerecht werden, heißt es in der Erklärung.
Die Kritik unterstreicht die tiefe Frustration vieler Mittelständler über ihre Ausgrenzung aus hochrangigen politischen Entscheidungsprozessen. Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Herausforderungen bestehen die Unterzeichner darauf, dass echte Reformen den Mittelstand einbinden müssen. Eine Reaktion der Regierung auf die Forderungen steht bisher aus.
