Miersch fordert: Abgeordnete müssen in die Rentenversicherung einzahlen
Pavel Faust
Miersch fordert: Abgeordnete müssen in die Rentenversicherung einzahlen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, Parlamentarier dürften keine Sonderbehandlung erhalten. Seine Äußerungen fallen kurz vor den anstehenden Gesprächen mit den Sozialpartnern über die Rentereform in der kommenden Woche.
Miersch unterstrich, dass alle Bürger – einschließlich der Abgeordneten – entsprechend ihrem Einkommen in die Rente, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen sollten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit und Konsequenz.
Vor dem geplanten Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften warnte er vor überstürzten oder weitreichenden Reformen. Stattdessen hob er die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit hervor und verwies darauf, dass Fortschritte vom Engagement aller Beteiligten abhängen würden.
Der SPD-Politiker setzte einen Zeitrahmen für die nächsten Schritte: Bis zum 1. Juli sollten fundierte Beschlüsse vorliegen. Zudem schlug er vor, die Sommerpause zu nutzen, um die Pläne weiter auszuarbeiten.
Eine sogenannte „konzertierte Aktion“ – ein abgestimmter Reformschub – lehnte Miersch ab und bezeichnete sie als unnötig. Sein Fokus liege auf schrittweisen, pragmatischen Lösungen statt auf symbolischen Großgesten.
Ziel der Vorschläge ist es, die Abgeordneten an die allgemeinen Rentenvorschriften anzupassen. Die Gespräche mit den Sozialpartnern werden fortgesetzt, wobei bis Anfang Juli zentrale Entscheidungen erwartet werden. Die Sommerpause könnte zusätzliche Zeit bieten, die Reformen vor der Umsetzung zu verfeinern.
