Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus – doch Entlastungen stehen bevor
Edelgard Holzapfel
Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus – doch Entlastungen stehen bevor
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen. In einer jüngeren Stellungnahme betonte er, dass mögliche Änderungen in der Steuerpolitik auf Entlastungen abzielen müssten – nicht auf zusätzliche Belastungen. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter Druck steht, die finanzielle Situation von Haushalten und Unternehmen zu erleichtern.
Im vergangenen Jahr hat die Regierung bereits mehrere steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ab Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer. Gleichzeitig sinkt der Mehrwertsteuersatz für Restaurantbesuche auf 7 Prozent. Bei den Energiekosten sind ab 2026 jährliche Entlastungen von über 10 Milliarden Euro vorgesehen, darunter niedrigere Netzentgelte und die Abschaffung der Gaslager-Umlage. Unternehmen profitieren zwischen Mitte 2025 und Ende 2027 von einer 30-prozentigen Sonderabschreibung auf Investitionen in Ausrüstungen. Zudem ist ab 2028 eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer geplant – um einen Prozentpunkt pro Jahr.
Merz räumte ein, dass die Koalition Übereinkünfte in der Steuerpolitik getroffen habe, allerdings nur mit dem Ziel, Belastungen zu verringern. Er zeigte sich offen für Vorschläge des Finanzministers zu Steuerentlastungen für bestimmte Einkommensgruppen. Gleichzeitig warnte er, dass grundlegende Entscheidungen zwischen Ostern und der Sommerpause fallen müssten, da in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist wenig Bewegung in die Sache komme.
Der Kanzler deutete zudem mögliche Anpassungen bei den Sozialabgaben für gezielte Einkommensgruppen an. Zwar schloss er direkte Steuererhöhungen aus, ließ aber Spielraum für Änderungen in der Struktur der Beitragszahlungen.
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Die steuerpolitischen Pläne der Regierung konzentrieren sich nun auf Entlastungen statt auf neue Abgaben. Maßnahmen wie die erhöhte Pendlerpauschale, der reduzierte Mehrwertsteuersatz im Gastronomiebereich und die Senkung der Energiekosten sind bereits beschlossen. Angesichts der anstehenden Weichenstellungen in den kommenden Monaten werden Unternehmen und Haushalte gespannt auf weitere finanzielle Veränderungen achten.
