Merz löst mit Andeutung zur Mehrwertsteuer-Erhöhung politischen Streit aus
Anett Zobel
Merz löst mit Andeutung zur Mehrwertsteuer-Erhöhung politischen Streit aus
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat unter deutschen Spitzenpolitikern eine Debatte ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ in der Regierungsbefragung am Mittwoch eine solche Anhebung ausdrücklich nicht ausschließen. Seine Äußerungen stießen bei Koalitionspartnern und Oppositionspolitikern in mehreren Bundesländern auf scharfe Kritik.
Im Parlament betonte Merz, die Hauptpriorität der Regierung bleibe die Entlastung von Haushalten und Unternehmen. Er erwähnte zudem, dass der derzeit ermäßigte Mehrwertsteuersatz sogar noch weiter gesenkt werden könnte. Eine künftige Erhöhung schloss er jedoch nicht explizit aus.
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Die Kritik vonseiten der Landesregierungen ließ nicht lange auf sich warten. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, eine Mehrwertsteuererhöhung dürfe "unter keinen Umständen" kommen. Unterstützung erhielt sie von Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident, der einen solchen Schritt als "genau das Falsche" bezeichnete, "was wir jetzt brauchen".
In Berlin sprach sich Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des regierenden Bürgermeisters, deutlich gegen eine Anhebung aus. Auch Mario Voigt (CDU), Thüringens Ministerpräsident, lehnte den Vorschlag ab und warnte vor einer unzumutbaren Belastung für die Bevölkerung.
Die Äußerungen des Kanzlers haben eine Welle des Widerstands unter führenden Politikern ausgelöst. Da sich sowohl Landesregierungen als auch Koalitionspartner vehement gegen eine Mehrwertsteuererhöhung stellen, gerät die Bundesregierung nun unter Zugzwang, ihre Position klarer zu definieren. Die Diskussion zeigt einmal mehr, wie drängend die Frage nach wirtschaftlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen bleibt.
