Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Anett Zobel
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Bei der von dpa/lrs berichteten Kundgebung wurde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, deren Aktivitäten zu prüfen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Hinter der Aktion steht die Kampagne mit dem Kürzel PRÜF – was im Deutschen für „prüfen“ steht. Ihr Ziel ist es, eine formelle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das höchste deutsche Gericht voranzutreiben.
Nach deutschem Recht können nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten, sofern sie gegen die Verfassung verstoßen. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind jedoch hoch, um sicherzustellen, dass solche Fälle nicht leichtfertig behandelt werden.
Die Polizei bestätigte, dass die Demonstration ohne Zwischenfälle verlief. Die Kundgebung unterstrich die öffentliche Forderung nach einer strengeren Kontrolle rechtsextremer Gruppierungen. Der Name der Kampagne und die verwendeten Parolen betonten den Appell an Verantwortung. Die Behörden verzeichneten während der Veranstaltung keine Störungen.
