Mainz kämpft mit Rekordschulden von 535 Millionen Euro und drohendem Defizit
Edelgard Holzapfel
Mainz kämpft mit Rekordschulden von 535 Millionen Euro und drohendem Defizit
Mainz steht vor wachsenden finanziellen Herausforderungen: Schulden steigen auf 535 Millionen Euro
Die Landeshauptstadt Mainz sieht sich einer immer größeren Haushaltskrise gegenüber: Die Gesamtverschuldung kletterte 2022 auf 535 Millionen Euro. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 162 Millionen Euro erwartet, während die Prognosen für die Gesamtverschuldung bereits bei rund 610 Millionen Euro liegen. Der neue Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) hat angekündigt, das Problem mit strengen Sparmaßnahmen anzugehen.
Köbler übernahm im Februar 2023 das Amt des Finanzdezernenten und stellvertretenden Oberbürgermeisters von Mainz. Er folgte auf Günter Beck, dessen pragmatischen Führungsstil er lobend hervorhob. Zuvor leitete Köbler den Ortsbezirk Mainz-Oberstadt und ist seit 2004 Mitglied des Stadtrats.
Der Haushalt 2023 erhielt zwar die Zustimmung der Aufsichtsbehörde von Rheinland-Pfalz – allerdings nur unter strengen Auflagen. Von den beantragten 223 Millionen Euro für Investitionskredite wurden lediglich 75 Millionen bewilligt. Köblers Ziel ist es nun, das prognostizierte Defizit von über 180 Millionen auf unter 145 Millionen Euro zu drücken. Langfristig strebt er einen ausgeglichenen Haushalt an.
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Zusätzlich belasten die Stadt die Kosten für Flüchtlingsunterstützung und Integration. Köbler fordert eine gerechtere Verteilung der kommunalen Finanzmittel durch die neue Landesregierung, um die Haushaltslast zu verringern und weiterhin in zentrale Bereiche investieren zu können.
Bei der Sozialpolitik musste die Stadt schwierige Entscheidungen treffen: Der Ausbau der Ganztagsschulen geht nun mit Eigenbeteiligung der Eltern für die Verpflegung einher. Köbler setzt zudem Prioritäten bei Sportanlagen und öffentlichen Freiräumen für Jugendliche, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Die hohen Schulden und das anhaltende Defizit bleiben eine große Belastung. Mit Sparmaßnahmen und der Forderung nach mehr Landeszuschüssen will Köbler die Finanzen stabilisieren. Mainz bleibt damit weiterhin gefordert, soziale Verantwortung mit strenger Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen.
