Linkspartei zerrissen: Ramelow blockiert Abstimmung über Diäten-Deckel für Abgeordnete
Anett Zobel
Linkspartei zerrissen: Ramelow blockiert Abstimmung über Diäten-Deckel für Abgeordnete
Streit über Abgeordnetendiäten spaltet die Linke
Ein Konflikt um die Bezüge von Politikern hat die deutsche Linke gespalten. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und Mitglied der Linkspartei, versuchte, eine Abstimmung über eine Obergrenze für die Gehälter der Parteipolitiker zu verhindern. Der Vorschlag sieht vor, die Einkünfte auf den Lohn eines durchschnittlichen Arbeitnehmers zu begrenzen – doch Ramelow hält dies für verfassungswidrig.
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Der Streit eskalierte, als der Parteivorstand der Linken einen Antrag einbrachte, die Diäten ihrer Bundestags- und Europaabgeordneten zu deckeln. Dem Plan zufolge sollten die Politiker nicht mehr verdienen als ein normaler Angestellter. Ramelow lehnte den Vorstoß ab und bezeichnete ihn als verfassungsrechtlich unhaltbar.
Er brachte die Angelegenheit vor die Bundesschiedskommission der Partei und beantragte eine einstweilige Verfügung, um die Abstimmung zu stoppen. Das Gremium wies seinen Antrag jedoch als voraussichtlich unzulässig zurück. Unbeirrt legte Ramelow Berufung gegen die Entscheidung ein.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben innerhalb der Partei zwischen finanzieller Gerechtigkeit und rechtlichen Grenzen. Während der Parteivorstand für Lohngleichheit kämpft, besteht Ramelow darauf, dass der Vorschlag gegen deutsches Recht verstößt.
Nach der Ablehnung durch die Schiedskommission bleibt Ramelows Berufung der nächste Schritt. Scheitert er, könnten die Abgeordneten der Linken bald über die Gehaltsdeckelung abstimmen. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Partei ihre Lohnpolitik durchsetzt – oder sie unter rechtlichem Druck aufgibt.
