Lindner distanziert sich von Rentenreform: "Keine Meisterleistung, aber solides Handwerk"
Anett Zobel
Lindner distanziert sich von Rentenreform: "Keine Meisterleistung, aber solides Handwerk"
Christian Lindner von der FDP hat sich zu den Rentenreformplänen der Regierung geäußert. Dabei machte er deutlich, dass er nicht persönlich die Federführung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen in Gesetzesform übernehmen werde.
Lindner betonte, er habe nicht vor, die Rentenreform selbst in die Hand zu nehmen. Zudem bestätigte er, dass er kein Gesetzespaket unterzeichnen werde, das alle 33 Vorschläge der Rentenkommission umfasse.
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Das aktuelle Rentenvorhaben bezeichnete er als ein „anständiges Stück Handwerksarbeit“, verzichtete jedoch darauf, es als Meisterleistung zu bezeichnen. Besonders kritisch äußerte er sich zur geplanten Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Dies würde demografische Belastungen verschärfen und künftige Finanzverpflichtungen schaffen, argumentierte Lindner.
Er kritisierte zudem die Verknüpfung steigender Rentenversicherungsbeiträge mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Trotz dieser Bedenken räumte er ein, dass der Entwurf einige positive Schritte in Richtung Generationengerechtigkeit und langfristiger Stabilität enthalte. Den Verantwortlichen im weiteren Prozess wünschte Lindner Erfolg bei der finalen Ausgestaltung der Reform.
Gespannt bleibe er, welche Teile des Vorschlags den politischen Prozess überstehen würden, so Lindner. Vorerst wende er sich neuen Herausforderungen zu, die ihn intellektuell reizten. Seine Haltung lässt die Zukunft des Rentenreformpakets damit ungewiss erscheinen.
