Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Bianca Stiebitz
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, die Plätze werden nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben.
Die Beratungen beginnen um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. In der Sitzung prüft der Ausschuss die Anträge politischer Vereinigungen, die für die Wahl den offiziellen Status einer Partei anstreben.
Selbst wenn eine Gruppierung nicht als Partei anerkannt wird, kann sie weiterhin als Wählergruppe an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilnehmen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt.
Die Entscheidung des Ausschusses legt fest, welche Organisationen auf dem Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus erscheinen dürfen. Nicht anerkannte Gruppierungen behalten jedoch die Möglichkeit, unter einer anderen Klassifizierung bei den Bezirkswahlen anzutreten.
