Kühnert schließt rot-rot-grüne Koalition wegen Ukraine-Streit aus
Bianca Stiebitz
Former SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert glaubt nicht mehr an eine Ampel-Koalition - Kühnert schließt rot-rot-grüne Koalition wegen Ukraine-Streit aus
Eine rot-rot-grüne Koalition in Deutschland scheint nach Aussagen von SPD-Chef Kevin Kühnert derzeit unwahrscheinlich. Er schloss ein solches Bündnis aufgrund tiefer Uneinigkeit in der Außenpolitik aus. Die Haltung der Linken zum Ukraine-Krieg ist dabei zum zentralen Hindernis für eine Zusammenarbeit geworden.
Kühnert hatte die Idee einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken einst befürwortet. Doch seine Position hat sich deutlich verändert. Mittlerweile bezeichnet er den Kurs der Linken bei Waffenlieferungen an die Ukraine als "unverständlich".
Die Linke hat ihre Haltung zu militärischer Unterstützung für die Ukraine seit dem russischen Überfall im Februar 2022 schrittweise angepasst. Anfangs lehnte die Partei Waffenlieferungen kategorisch ab. Mit der Zeit zeigte sich die Führung kompromissbereiter, doch Teile der Basis lehnen Lieferungen weiterhin strikt ab. Ihre Argumente zielen darauf ab, eine weitere Eskalation zwischen NATO und Russland zu verhindern, setzen auf diplomatische Lösungen und kritisieren die Profite der Rüstungsindustrie.
Kühnert hinterfragte, wie die Linke Verantwortung für ihre Politik übernehmen könne, ohne sich mit Sahra Wagenknecht – einer prominenten Kritikerin von Waffenlieferungen – zu arrangieren. Diese innere Zerrissenheit sieht er als unüberwindbares Hindernis für eine stabile Koalition.
Die Ablehnung einer rot-rot-grünen Allianz durch die SPD spiegelt die anhaltenden Spannungen in der Ukraine-Politik wider. Kühnerts Äußerungen unterstreichen, wie schwer es ist, diese Gräben zu überbrücken. Eine Zusammenarbeit der Parteien bleibt vorerst vom Tisch.
