Kritik an Millionenkosten: Wird das Demokratie-Programm der Regierung gestrichen?
Pavel Faust
Kritik an Millionenkosten: Wird das Demokratie-Programm der Regierung gestrichen?
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“ angesichts wachsender Kritik an den hohen Kosten. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert die Abschaffung des Programms und bezeichnet es als „Verschwendung von Steuergeldern“. Ihrer Meinung nach habe es sich zu einer „teuren politischen Geste mit kaum spürbarer Wirkung“ entwickelt.
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Seit 2015 erhielten vier Organisationen allein für die Evaluation des Programms über 285 Millionen Euro. In den ersten beiden Förderphasen flossen ihnen 41,5 Millionen Euro aus Steuermitteln zu. Für die dritte Phase wurden zwei weitere Organisationen hinzugezogen, die für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen.
Die Bewertungen des Programms werden vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben. Seit dem 1. Februar 2025 prüft das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung diese Evaluationen. Trotz der Forderungen nach einem Stopp des Programms hat das Familienministerium stattdessen die Elterngeldleistungen gekürzt.
Przygodda kritisiert das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“. Es sei eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“ und ein „unverschämt teures Feigenblatt der Politik“, das eingestellt gehören müsse.
Die unabhängige Überprüfung des „Demokratie in Aktion!“-Programms durch die Regierung läuft noch. Angesichts der steigenden Kritik an den hohen Ausgaben bleibt die Zukunft des Programms ungewiss. Statt die Mittel zu streichen, hat die Regierung stattdessen andere Sozialleistungen reduziert.
