Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik belastet Berliner unnötig"
Bianca Stiebitz
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik belastet Berliner unnötig"
Steffen Krach, Vorsitzender der Berliner SPD und Kandidat für das Amt des regierenden Bürgermeisters, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er wirft der Koalition vor, mit Sparmaßnahmen vor allem die Berliner Bevölkerung zu belasten – etwa durch Kürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld sowie durch höhere Kosten für das Deutschlandticket im Nahverkehr.
Krach zeigte sich tief pessimistisch, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung auf ein Reformpaket gelingt. Die Stimmung unter den Wählern beschrieb er als düster: Viele wollten ihren Frust und ihre Ängste zum Ausdruck bringen. Besonders kritisierte er, dass die Regierung keine klare Erklärung für den Sinn der Reformen und deren Nutzen für die Menschen liefert.
Er forderte die Bundesregierung auf, mit den täglichen neuen Sparvorschlägen aufzuhören und stattdessen ein ausgewogenes, gerechtes Reformpaket zu erarbeiten. Fairness stehe bei den Reformen über dem schnellen Durchwinken unausgereifter Pläne. Zudem warf Krach der Koalition vor, sich bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen einseitig auf Kürzungen zu konzentrieren.
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Um die Stimmung in der Bevölkerung zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Infostand in Berlin zu stehen – um selbst zu erleben, wie die Menschen auf der Straße denken. Krach bleibt skeptisch, dass vor dem Sommer eine Lösung gefunden wird. Seine Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Klarheit bei den Reformen spiegeln die wachsende Sorge um die Auswirkungen auf die Berliner Bevölkerung wider. Die Regierung steht unter zunehmendem Druck, diese Probleme vor der Sommerpause anzugehen.
