Kommunen am Abgrund: 100-Milliarden-Loch droht – und drei Landkreise klagen
Anett Zobel
Kommunen am Abgrund: 100-Milliarden-Loch droht – und drei Landkreise klagen
Deutscher Landkreistag warnt vor explodierenden Haushaltsdefiziten der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat angesichts stark steigender kommunaler Defizite Alarm geschlagen. Bis zum dritten Quartal 2025 hatte die Finanzlücke bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten – Experten warnen, dass das Gesamtdefizit am Ende über 100 Milliarden Euro liegen könnte. Die Krise hat nun auch die Gerichte erreicht: Drei Landkreise haben Klage eingereicht, um ihre Finanzierung zu sichern.
DLT-Präsident Achim Brötel bezeichnete die Lage als „kritisch“. Ohne politisches Handeln seien drastische Kürzungen bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen unvermeidbar, so seine Warnung. Sämtliche finanziellen Rücklagen seien aufgebraucht, und Banken könnten bald weitere Kredite an klamm gewordene Kommunen verweigern.
Drei Landkreise haben inzwischen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie fordern eine gerechtere Finanzverteilung und argumentieren, dass die aktuellen Zuweisungen sie daran hinderten, grundlegende Aufgaben zu erfüllen. Brötel zeigte sich zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde – ein Urteil könnte noch vor Jahresende fallen.
Die Bundesregierung hat bereits einen Vorschlag zur Entlastung abgelehnt: Beamte lehnten einen Plan ab, nach dem Kommunen und Landkreise zehn zusätzliche Prozentpunkte der Mehrwertsteuer-Einnahmen erhalten sollten. Brötel appellierte an die Politik, eine Lösung zu finden, bevor die Krise zu unkontrollierten Ausgabenkürzungen zwinge.
Eine Gerichtsentscheidung könnte 2025 ergehen und würde bundesweit gelten. Sollte es keine Einigung geben, müssten lokale Behörden mit massiven Einschränkungen bei öffentlichen Leistungen rechnen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Kommunen die Mittel erhalten, die sie als unverzichtbar einstuften.
