Koalitionsstreit um Demokratieförderung: SPD fühlt sich von CDU ausgeschlossen
Edelgard Holzapfel
Koalitionsstreit um Demokratieförderung: SPD fühlt sich von CDU ausgeschlossen
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neuausrichtung des Programms bewusst auszugrenzen. Das Programm, das Hunderte von Initiativen gegen Extremismus und für die Demokratieförderung unterstützt, steht vor tiefgreifenden Veränderungen.
„Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zu finanzieren. Seither hat es rund 200 Initiativen in ganz Deutschland gefördert. Viele dieser Projekte drohen nun, ihre Unterstützung zu verlieren, da die aktuelle Förderperiode in diesem Jahr ausläuft – trotz früherer Zusagen, die Förderung fortzuführen.
Ministerin Prien will das Programm neu ausrichten, um vor allem Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken stärker zu unterstützen. Die SPD hingegen behauptet, bei der Überarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht einbezogen worden zu sein. Zudem seien schriftliche und mündliche Anfragen der Partei an das Ministerium nur unvollständig oder vage beantwortet worden.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde kurzfristig vom Ministerium abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD vermutet, dass die CDU sie nicht mehr ernsthaft an der Gestaltung der neuen Richtlinien beteiligen will. Besonders ärgerlich für die Sozialdemokraten: Die Entscheidung fiel noch vor Abschluss einer Evaluation der bestehenden Projekte. Vertreter der Partei äußerten „erhebliche Unzufriedenheit“ über das, was sie als mangelnden Respekt vor ihrer Rolle als Koalitionspartner werten.
Der Streit offenbart die wachsenden Reibungen zwischen den Koalitionspartnern über die künftige Ausrichtung des Programms. Rund 200 Projekte blicken einer ungewissen Zukunft entgegen, da die aktuelle Förderung demnächst endet. Die SPD pocht weiterhin auf eine stärkere Einbindung in den Entscheidungsprozess.
