Klingbeil fordert Übergewinnsteuer und Preiskontrollen gegen explodierende Spritpreise
Anett Zobel
Klingbeil fordert Übergewinnsteuer und Preiskontrollen gegen explodierende Spritpreise
SPD-Chef Lars Klingbeil hat zu dringendem Handeln gegen die explodierenden Spritpreise in ganz Europa aufgerufen. Er warf Ölkonzernen "skrupellose Preistreiberei" vor, die mit dem Iran-Konflikt zusammenhänge. Zu seinen Vorschlägen gehören die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer sowie die Übernahme von Preiskontrollen nach dem Vorbild Luxemburgs.
Klingbeil verurteilte die drastischen Preissprünge an deutschen Tankstellen und machte dafür überhöhte Unternehmensgewinne verantwortlich. Er forderte eine Sonderabgabe auf die Ölkonzerne, um die von ihm als ungerechtfertigt bezeichneten Preise zu begrenzen. Die so generierten Einnahmen sollten seiner Meinung nach über höhere Pendlerpauschalen oder Senkungen der Energiesteuern an die Bürger zurückfließen.
Der SPD-Vorsitzende drängte zudem die Europäische Kommission, die Übergewinnsteuer zügig wieder einzuführen. Er plant, das Thema auf dem Treffen der europäischen Finanzminister am Freitag zur Sprache zu bringen. Darüber hinaus schlug er vor, dass Deutschland dem Luxemburger Modell folgen solle, wo die Spritpreise vom Wirtschaftsministerium reguliert und zweimal im Monat angepasst werden.
Die luxemburgische Regierung hat jedoch kürzlich weder die Preise für Kraftstoffe noch für Heizöl geändert, noch neue rechtliche Schritte zur Durchsetzung von Obergrenzen eingeleitet. Klingbeils Forderung nach politischem Eingreifen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Autofahrer mit steigenden Kosten an der Zapfsäule kämpfen.
Klingbeils Kernanliegen besteht darin, die Übergewinne der Ölkonzerne zu besteuern und die Mittel an die Verbraucher zurückzugeben. Sein Appell für EU-weite Maßnahmen wird auf dem anstehenden Finanzministertreffen diskutiert werden. Das Ergebnis könnte beeinflussen, wie Regierungen in den kommenden Monaten auf die schwankenden Spritpreise reagieren.
