Klimaziele in Gefahr: Wie Deutschlands Gas-Politik die Energiewende ausbremst
Edelgard Holzapfel
Klimaziele in Gefahr: Wie Deutschlands Gas-Politik die Energiewende ausbremst
Deutschlands Klimaziele geraten in Gefahr, während Wirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Politik vorantreibt, die fossile Energien begünstigt. Die Bundesregierung hat langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada unterzeichnet und damit die Gasversorgung bis 2050 festgeschrieben. Gleichzeitig schwächt Reiche zentrale Klimagesetze ab, um die Nutzung von Öl- und Gasheizungen zu verlängern.
Ihr Ministerium treibt den Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur voran und begründet dies mit dem Kohleausstiegsgesetz. Gesetzesvorhaben mit gravierenden Klimafolgen werden im Eiltempo durchgepeitscht, während das Heizungsgesetz ausgehöhlt wird, um den unbegrenzten Einsatz von Gas- und Ölheizungen zu ermöglichen.
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Auch die erneuerbaren Energien geraten ins Visier: Reiche plant, die Wirtschaftlichkeit von Dachsolaranlagen und Großprojekten zu verschlechtern. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten bereits Kampagnen gegen die Klimapolitik vor – im Einklang mit Reiches Kurs. Der staatliche Energiekonzern Sefe hat zudem weitere Verpflichtungen für kanadische Flüssiggasimporte eingegangen und zementiert damit die langfristige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Die Maßnahmen verzögern das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und gefährden die Klimaziele der gesamten EU. Dass die Regierung die Interessen der fossilen Energiewirtschaft über den Klimaschutz stellt, setzt ein fatales Zeichen. Die Folgen dieser politischen Weichenstellungen werden kommende Generationen tragen müssen.
