Klimaschutzprogramm 2026: Bundesregierung beschließt umstrittene Maßnahmen gegen CO₂-Lücke
Pavel Faust
Klimaschutzprogramm 2026: Bundesregierung beschließt umstrittene Maßnahmen gegen CO₂-Lücke
Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch ihr Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Der Plan umfasst 67 Maßnahmen, mit denen eine Lücke von 25 Millionen Tonnen CO₂ bis 2025 geschlossen werden soll. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, die Dringlichkeit des Klimaschutzes – wie sie nationales und internationales Recht erfordern – nicht ausreichend zu berücksichtigen.
Umweltminister Carsten Schneider bezeichnete das Programm als "wichtigen Schritt nach vorn". Es trage dazu bei, die Infrastruktur zu modernisieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten zu verringern, so Schneider. Die Bundesregierung betont, die Maßnahmen würden sicherstellen, dass Deutschland sein gesetzlich verankertes Ziel einer 65-prozentigen Emissionsreduktion bis 2030 (im Vergleich zu 1990) erreiche.
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Der Beschluss erfolgte kurz vor Ablauf der einjährigen Frist, die das Klimaschutzgesetz vorsieht. Doch selbst der Expertenrat der Regierung äußert Bedenken: Die geplanten Maßnahmen würden in ihrer Wirkung überschätzt, mangelten an Ehrgeiz und stünden nicht im Einklang mit den Vorgaben des Pariser Abkommens.
Scharfe Kritik kam von Linda Kastrup, Sprecherin der Bewegung Fridays for Future (FFF). Das Programm werde seinem Namen nicht gerecht, erklärte sie. Rückschritte in der Energiepolitik seien "mehr als nur Verzögerungen" – sie untergrüben aktiv Fortschritte bei nachhaltiger Wärmeversorgung und Verkehrswende. Selbst der Ausbau neuer Windparks, so Kastrup, könne die grundlegenden Schwächen der aktuellen Energie- und Klimapolitik nicht ausgleichen.
Trotz der Kritik von Aktivisten und Fachleuten wird das Programm nun umgesetzt. Die Regierung hält daran fest, dass es die nationalen rechtlichen Vorgaben erfülle, räumt aber ein, dass Nachbesserungen nötig seien. Gegner hingegen bestehen darauf, dass der Plan für einen wirksamen Klimaschutz bei Weitem nicht ausreiche.
