Justiz am Limit: Rekordzahl politischer Straftaten überlastet Deutschlands Staatsanwaltschaften
Bianca Stiebitz
Justiz am Limit: Rekordzahl politischer Straftaten überlastet Deutschlands Staatsanwaltschaften
Deutschlands Justizsystem steht unter massivem Druck: Politisch motivierte Straftaten erreichen 2022 Rekordhoch
Mit 85.800 registrierten Delikten kämpft die deutsche Justiz mit einer beispiellosen Belastung. Die Staatsanwaltschaften kommen kaum noch nach – die Folge: eine drastisch gestiegene Zahl ungelöster Fälle und Personalengpässe.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland kletterte im vergangenen Jahr auf einen historischen Höchststand. Auch gewalttätige Delikte in dieser Kategorie nahmen um 1,2 Prozent zu und erreichten 4.200 Fälle. Gleichzeitig sind die Staatsanwaltschaften chronisch überlastet – oft müssen drei Ermittler die Arbeit von vier schultern.
Seit 2020 hat sich der Stau unaufgeklärter Verfahren bundesweit um etwa 50 Prozent erhöht. Um überhaupt handlungsfähig zu bleiben, werden kleinere Fälle nun häufig frühzeitig wegen Zeitmangels eingestellt. Aktuell fehlen rund 2.000 Staatsanwälte und Ermittler, um die wachsende Flut an Verfahren zu bewältigen.
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Die Justizministerkonferenz drängt seit Langem auf eine Neuauflage der Vereinbarungen zur Bekämpfung des Personalmangels. Der Deutsche Richterbund (DRB) erwartet nun, dass der geplante „Rechtsstaats-Pakt“ – als mögliche Lösung – noch vor der Sommerpause umgesetzt wird.
Der Anstieg politisch motivierter Straftaten und die Personalnot setzen die Justiz massiv unter Druck. Sollte der Rechtsstaats-Pakt wie vorgesehen kommen, könnte er helfen, den Rückstau abzubauen und die Bearbeitung der Verfahren in den kommenden Monaten zu beschleunigen.
