Junge Union fordert Umverteilung: BAföG und Elterngeld statt Rentenerhöhung
Edelgard Holzapfel
Junge Union fordert Umverteilung: BAföG und Elterngeld statt Rentenerhöhung
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzpläne zu überdenken. Statt Kürzungen bei Elterngeld und BAföG-Leistungen vorzunehmen, solle die Regierung diese Sozialleistungen schützen. Seine Vorschläge umfassen eine Anpassung der Rentenanpassung sowie eine Umverteilung von Mitteln, um Einschnitte an anderer Stelle zu vermeiden.
Winkel kritisierte die Entscheidung der Regierung, die geplante Erhöhung der BAföG-Fördersätze zu streichen, während gleichzeitig Kürzungen beim Elterngeld ins Auge gefasst werden. Beide Maßnahmen seien ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart worden, betonte er. Statt die BAföG-Erhöhung fallen zu lassen, forderte er die Verantwortlichen auf, alternative Einsparmöglichkeiten zu finden.
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Ein zentraler Vorschlag Winkels sieht vor, die Rentenanpassung im kommenden Jahr auf drei Prozent zu begrenzen. Dies läge immer noch über der Inflationsrate und würde rund fünf Milliarden Euro freisetzen. Die eingesparten Mittel könnten dann für die geplante Anpassung des BAföG-Wohnzuschlags genutzt werden – und Kürzungen beim Elterngeld verhindern.
In deutlichen Worten forderte Winkel die Regierung auf, sich „für die junge Generation zusammenzureißen“. Der Schutz dieser Leistungen müsse Vorrang vor übermäßig hohen Rentenerhöhungen haben, so der Junge-Union-Chef.
Sein Plan würde zwar die Rentenanpassung reduzieren, dafür aber BAföG und Elterngeld unangetastet lassen. Durch die Umverteilung von Geldern könnte die Regierung ihre ursprünglichen Zusagen einhalten, ohne Familien und Studierende zu belasten. Winkels Vorstoß setzt die Minister nun unter Druck, ihre Haushaltsentscheidungen noch einmal zu überprüfen.
