Innenministerkonferenz beschließt Milliardeninvestitionen und schärfere Sicherheitsmaßnahmen
Pavel Faust
Innenministerkonferenz beschließt Milliardeninvestitionen und schärfere Sicherheitsmaßnahmen
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit und öffentlicher Ordnung
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Sicherheit und öffentlicher Sicherheit zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „äußerst positiv“ und hob insbesondere Fortschritte im Bevölkerungsschutz und bei der Extremismusbekämpfung hervor.
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Die Bundesregierung kündigte Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz bis 2029 an. Die Minister sprachen sich zudem langfristig dafür aus, bis zu 10 Prozent der Militärhaushaltsmittel für den zivilen Schutz umzuwidmen.
Hessens Vorschlag, Handydaten zur Ortung von Abzuschiebenden zu nutzen, fand Zustimmung. Darüber hinaus einigten sich die Minister auf eine Reduzierung der erlaubten Besitzmengen von Cannabis – eine Forderung Hessens. Um eine wirksame Strafverfolgung von Cannabis-Delikten zu gewährleisten, wurden gesetzliche Anpassungen angemahnt.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der zunehmenden Bedrohung durch linksextremistische Strömungen, die als „aggressiver und gefährlicher“ eingestuft wurden. Die Minister vereinbarten, ein komplettes Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen. Zudem versprachen sie, die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung solcher Gefahren zu intensivieren.
Im Bereich Sicherheit im Sport setzten sich die Minister für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele ein.
Die Beschlüsse umfassen neue Maßnahmen in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Extremismusprävention und öffentliche Ordnung. Finanzmittel, gesetzliche Änderungen und grenzüberschreitende Kooperationen sollen die Umsetzung unterstützen. Die Konferenz markiert damit einen Schritt zu einer konsequenteren Durchsetzung in mehreren Politikfeldern.
