Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Bund und Länder erwarten durch die Änderungen jeweils Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ eingereichte Entwurf stammt von Hubertz. Er wird nun einer ressortübergreifenden Prüfung unterzogen, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Von den geplanten Kürzungen betroffen sind alle aktuellen Bezieher von Wohngeld. Ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, wird nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr haben. Bereits bewilligte Leistungen werden jedoch nicht rückwirkend entzogen.
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Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und für ihre Partei schwierig seien. Die Kürzungen sind Teil einer umfassenden Strategie zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben für Wohnförderung.
Nach der Reform stehen jährlich noch 3 Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung. Bund und Länder sparen dadurch jeweils eine Milliarde Euro ein. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss der Entwurf jedoch noch weitere Prüfungsverfahren durchlaufen.
