Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Pavel Faust
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt auf der Innenministerkonferenz in Hamburg
Beide Bundesländer drängen auf ein härteres Vorgehen gegen die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten in ganz Deutschland.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnet Indymedia als das zentrale Propagandaorgan der linksextremistischen Szene. Die Plattform veröffentlicht regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremistischen Straftaten. Poseck setzt sich nun für eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia ein.
Hessen fordert zudem eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Das Land möchte, dass der Bericht Netzwerke und Mobilisierungspotenziale aufdeckt. Zudem schlägt es vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für gewaltbereite Extremisten zu prüfen, die an Kundgebungen teilnehmen oder Unruhen schüren.
Sachsens Innenminister Armin Schuster unterstützt die Einrichtung einer gemeinsamen Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus. Diese sei seiner Meinung nach entscheidend, um Täter zu ermitteln und deren Verbindungen aufzudecken. Sachsen wirbt für die Datenbank, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern.
Der Vorstoß kommt angesichts eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger linksextremistischer Straftaten. Diese stiegen um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu.
Die Vorschläge aus Hessen und Sachsen zielen darauf ab, die Reaktion auf linksextremistische Gewalt zu verstärken. Ein mögliches Verbot von Indymedia, eine gemeinsame Datenbank und Reisebeschränkungen gehören zu den diskutierten Maßnahmen. Der Anstieg gewalttätiger Vorfälle hat die Forderung nach entschlossenerem Handeln befördert.
