Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin Badum wirft Regierung "Chaos-Gesetz" ohne klare Biobrennstoff-Pläne vor
Pavel Faust
Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin Badum wirft Regierung "Chaos-Gesetz" ohne klare Biobrennstoff-Pläne vor
Die geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“, dem es an einem realistischen Plan für die Sicherung ausreichender Mengen an Biobrennstoffen fehle. Auch aus der Wirtschaft gibt es Vorbehalte wegen unklarer Versorgungsdetails.
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Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen „Ausbau der Biobrennstoffe“ vor, wonach bis 2040 ein steigender Anteil der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen soll. Doch auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Bedarf oder zur Verfügbarkeit vorlegen zu können.
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Politik als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Das Gesetz werde die Emissionen nicht wirksam senken, sondern vielmehr ein Geschenk an die Erdgaslobby sein, so ihre Kritik. Zudem monierte sie die schlechte Ausarbeitung des Entwurfs, der Mieter:innen mit hohen finanziellen Belastungen konfrontieren werde.
Auch Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilen diese Bedenken. Beide fordern von der Regierung Aufklärung über das tatsächlich verfügbare Biopotenzial und eine Erklärung, wie die Versorgung ausgebaut werden soll, um die geplante Quote für grünes Gas zu erfüllen.
Die Regierung gerät nun unter Druck, die Lücken im Heizungsgesetz zu schließen. Ohne klare Antworten zur Biobrennstoff-Versorgung droht die Regelung Haushalte und Unternehmen mit unsicheren Zukunftskosten zurückzulassen. Sowohl aus der Wirtschaft als auch von der Opposition kommt die Forderung nach einem detaillierteren und realistischeren Ansatz.
