Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Edelgard Holzapfel
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt im Juni über umstrittenes Gesetz ab
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Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das umstrittene „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Die regierende Koalition hat bereits deutliche Unterstützung für das Vorhaben signalisiert.
Der Gesetzentwurf wurde beschleunigt auf den Juni gelegt, um vor möglichen Abweichlern genug Stimmen zu sichern. Er wird von der regierenden SPD und den Grünen sowie der oppositionellen CDU unterstützt, was seine Verabschiedung wahrscheinlich macht. Dennoch formiert sich Widerstand.
Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, damit die Haltung jedes Abgeordneten dokumentiert wird. Deniz Celik, Abgeordnete der Linken, bezeichnete die Entscheidung als historisch und betonte, dass künftige Generationen wissen sollten, wer das Gesetz befürwortet oder abgelehnt habe. Gleichzeitig wird die Koalition am selben Tag einen Änderungsantrag einbringen, der gezielte Formulierungsanpassungen vorsieht.
Kritik kommt von Jugendorganisationen und Gewerkschaften. Die Jusos und die Grüne Jugend werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um das Gesetz zu verurteilen. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisieren eine Demonstration dagegen. Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal des Gesetzes entscheiden. Bei einer Annahme bleibt es bis 2031 in Kraft – sofern es nicht vorher aufgehoben wird. Durch die namentliche Abstimmung und die öffentlichen Proteste werden die Positionen aller Beteiligten deutlich.
