Grüne, SPD und CDU fordern bundesweiten Landtagswahl-Termin – ein historischer Systemwechsel?
Anett Zobel
Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Grüne, SPD und CDU fordern bundesweiten Landtagswahl-Termin – ein historischer Systemwechsel?
Vorstoß zur Synchronisierung der Landtagswahltermine gewinnt in Deutschland an Fahrt
Der Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour von den Grünen treibt die Forderung voran, dass alle 16 Bundesländer ihre Landtagswahlen an einem gemeinsamen Tag abhalten. Sein Vorschlag stößt auf breite, parteiübergreifende Unterstützung – auch aus den Reihen von SPD und CDU melden sich Befürworter der Reform zu Wort.
Nouripour argumentiert, dass eine Angleichung der Wahltermine dem "endosen Wahlkampf und der ständigen Zuspitzung" ein Ende bereiten würde. Zwar räumt er ein, dass einige Länder die Idee bisher abgelehnt hätten – aus Sorge um den Verlust ihrer Wahlautonomie oder vor einer zu starken Einmischung des Bundes –, doch betont er, dass diese Bedenken mit politischem Willen überwunden werden könnten.
Bis März 2026 werden ohnehin alle Bundesländer auf eine einheitliche fünfjährige Wahlperiode umgestellt haben, entweder am zweiten Sonntag im März oder nach einem anderen festen Turnus. Diese freiwillige Harmonisierung, die durch Länderverfassungsänderungen erreicht wurde, räumt letzte rechtliche Hürden für eine bundesweite Synchronisierung aus dem Weg. Nouripour schlägt sogar praktische Anpassungen vor – etwa die Verkürzung einer Legislaturperiode, falls sich ein Landtag vorzeitig auflöst –, um sicherzustellen, dass die nächste Wahl trotzdem im Einklang mit dem gemeinsamen Termin stattfindet.
Unterstützung für den Plan kommt auch von außerhalb der Grünen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich für die Idee aus, während sein CDU-Kollege Carsten Linnemann Parallelen zum US-System der Midterm-Wahlen zieht. Linnemann argumentiert, dass ein einheitlicher Wahltermin den politischen Kalender vereinfachen und die Wahlmüdigkeit der Bürger verringern könnte.
Der Vorschlag muss nun in weiteren Beratungen zwischen den Landesregierungen und Bundespolitikern diskutiert werden. Sollte die Reform umgesetzt werden, würde sie eine grundlegende Veränderung des deutschen Wahlsystems bedeuten: Statt gestaffelter Landeswahlen gäbe es dann einen koordinierten, bundesweiten Wahltermin. Die Umsetzung hinge dabei von der weiteren Zusammenarbeit der Länder ab – aufbauend auf den Fortschritten, die bereits durch ihre eigenständigen Verfassungsanpassungen erreicht wurden.
